AGB

§ 1 Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen gelten die nachstehenden Lieferservice-Bedingungen. Diese gelten bereits mit Abgabe einer Bestellung bzw. spätestens mit der Entgegennahme der Ware als anerkannt.
2. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Gültigkeit – selbst wenn das Restaurant Frühstück Bestellen in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in den Flyern sowie auf der Website des Restaurants Frühstück Bestellen enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Aufgabe einer Bestellung ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die angebotene Ware zu dem im Aushang, Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Das Restaurant Frühstück Bestellen kann das Vertragsangebot entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, erfolgt die Bestellbestätigung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, kann jedoch mit einer separaten Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der elektronischen Bestellung wird zusammen mit den dabei vom Kunden angegebenen persönlichen Daten gespeichert.
4. Sollte es zu Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern in Flyern, auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen kommen, behält sich das Restaurant Frühstück Bestellen vor, eine verbindliche Preisfestsetzung vorzunehmen. In diesem Fall steht dem Kunden ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag zu.
5. Die in Flyern, auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen wiedergegebenen Bilder dienen ausschließlich zur symbolischen Darstellung. Die tatsächliche Ausführung, Gestaltung und Farbe der Waren kann abweichen – die Qualität der Ware bleibt jedoch im Rahmen des Service-Systems von Frühstück Bestellen stets gewährleistet.
6. Bestellungen können vom Kunden online, per E‑Mail, Telefax, telefonisch oder persönlich (während der Geschäftszeiten) aufgegeben. Die Bearbeitung der Kundenbestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, sofern keine betrieblichen Erfordernisse eine abweichende Handhabung bedingen.
7. Der Mindestbestellwert richtet sich nach der Entfernung zwischen dem Restaurant (Frühstück Bestellen, Friedrich-Bergius-Str. 9, 65203 Wiesbaden) und dem Lieferort. Nähere Angaben hierzu entnehmen Sie bitte dem Flyer bzw. dem Internet-Bestellformular.

§ 3 Lieferung

1. Das Restaurant Frühstück Bestellen liefert solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, in der Regel binnen 30 Minuten. Angaben zu Lieferfristen und -zeitpunkten, einschließlich etwaiger Prognosen, sind unverbindlich – sofern nicht ausdrücklich und schriftlich verbindliche Zusagen gemacht wurden.
   • Dies gilt auch für Terminbestellungen, die erst mit einer ausdrücklichen und schriftlichen Zusage verbindlich werden.
3. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb des angegebenen Liefergebiets, es sei denn, es wird eine Lieferung außerhalb dieses Gebietes ausdrücklich und schriftlich zugesagt.
4. Alle in Flyern bzw. auf der Website genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise.
5. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt entweder bar bei Lieferung oder über die im Checkout angebotenen Zahlungsanbieter.
6. Wird der Kunde zum vereinbarten bzw. voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen, behält sich das Restaurant Frühstück Bestellen vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht besteht auch, wenn die Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (z. B. defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Restaurants Frühstück Bestellen.

§ 5 Mängelhaftung

1. Das Restaurant Frühstück Bestellen übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übergabe unverzüglich auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Mängel zu überprüfen und etwaige Beanstandungen sofort zu reklamieren. Tritt während des Transports ein Schaden oder Verlust auf, informiert der Fahrer den Kunden unverzüglich und benachrichtigt gleichzeitig das Restaurant Frühstück Bestellen.
3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden – bei nicht unerheblichen Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, zur Minderung des Kaufpreises oder zur Geltendmachung von Schadensersatz zu.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
5. Das Restaurant Frühstück Bestellen haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung des Restaurants Frühstück Bestellen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Dies gilt auch, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes hat.
8. Verletzt das Restaurant Frühstück Bestellen eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, so ist seine Ersatzpflicht auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.

§ 6 Externe Links, Haftungsausschluss

Das Restaurant Frühstück Bestellen haftet nicht für Inhalte externer Websites, auf die über Links von unserer Homepage/Website zugegriffen werden kann. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise auf diesen externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber oder Inhaber verantwortlich. Dies gilt auch für alle dort angebotenen Dienste, Versprechungen und sonstigen Funktionen.

§ 7 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Restaurant Frühstück Bestellen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz (Frühstück Bestellen, Friedrich-Bergius-Str. 9, 65203 Wiesbaden), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 9 Regelungslücke

Sollten sich die Vertragsparteien bei einem als geschlossen betrachteten Vertrag über einen Punkt, zu dem eine Vereinbarung getroffen werden sollte, nicht einigen können, ist das Restaurant Frühstück Bestellen berechtigt, die entstehende Regelungslücke unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen und der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.